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08.12.2019 14:44:28


Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Bauma haben an der Dezember-Gemeindever-sammlung über sechs Geschäfte zu befinden. Der Gemeinderat hat die Festlegung der Stellenpläne der Gemeindeverwaltung und des Alters- und Pflegeheims Böndler, den Baukredit für die Umgebungsgestaltung des Sekundarschulhauses, die Integration der Wasserversorgungsgenossenschaft Widen in die Wasserversorgung der Gemeinde, den Voranschlag 2013 sowie eine Einbürgerung auf die Traktandenliste gesetzt.

Gemeindeverwaltung
Festlegung des Stellenplans für das Jahr 2013

Der von der Gemeindeversammlung 2011 genehmigte Stellenplan der Gemeindeverwaltung (ohne Mitarbeitende des Alters- und Pflegeheims Böndler und ohne pädagogisches Personal der Schule) umfasst 3'285 %. Im Nachgang zur Revision der Gemeindeordnung und im Hinblick auf die Pensionierung von Mitarbeitenden hat der Gemeinderat eine Analyse der Verwaltung in Auftrag gegeben. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Aufgabenverteilung und Aufbauorganisation, zur Aufgabenbelastung und Stellenbemessung sowie zu den Abläufen und zur Infrastruktur.

Die erarbeiteten neuen Organisations- und Führungsstrukturen orientieren sich an der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Die Verwaltungsabteilungen Präsidiales + Gesellschaft, Finanzen und Steuern, Hochbau und Liegenschaften + Tiefbau und Werke, Soziales + Sicherheit sowie die Schulverwaltung vollziehen die zahlreichen Aufgaben einer Gemeindeverwaltung selbstständig und unterstützen die Ressortvorsteher und –vorsteherinnen. Die Stabsstelle Zentrale Dienste stellt vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde sicher und unterstützt die Abteilungen und Bereiche bei der Rekrutierung und Führung der Mitarbeitenden.

Mit der Anhebung des Stellenetats können anstehende Aufgaben und Projekte angepackt, die Präsenz der Mitarbeitenden während den Öffnungszeiten des Gemeindehauses und die Stellvertretungen verbessert werden. Der auf 3'400 % erhöhte Stellenplan ist nach der Einführung der neuen Strukturen sowie bei jeder Stellenbesetzung erneut zu überprüfen und wenn möglich auch wieder zu reduzieren.

Alters- und Pflegeheim Böndler
Anpassung und Festsetzung des Stellenplans ab 2013

Der Stellenplan des Alters- und Pflegeheims Böndler wurde von der Gemeindeversammlung letztmals im Jahr 2009 festgesetzt. Seither hat die Heimkommission die Kompetenz, pro 86 BESA-Punkte eine Pflegestelle zu bewilligen. In diesem Umsetzungsschlüssel ist die Führungstätigkeit der Pflegedienstleiterin nicht separat berücksichtigt. Damit diese zentrale Aufgabe besser wahrgenommen werden kann, drängt sich eine Anpassung des Stellenplans auf. Weiter sind an Demenz erkrankte Bewohner und Bewohnerinnen zeitweise auf sehr intensive Betreuung angewiesen; auch diesbezüglich sind mehr personelle Ressourcen notwendig. Bei der Hauswirtschaft machen sich das stetig wachsende Wäschevolumen, der zunehmende Reinigungsaufwand und die erhöhten Ansprüche an die Gastronomie (z.B. durch zunehmende Diäten und strengere Hygienevorschriften) bemerkbar und verlangen eine Erhöhung des Stellenetats. Das Alters- und Pflegeheim Böndler bietet ab 2013 je eine Lehrstelle als Fachmann/Fachfrau Hauswirtschaft, Fachangestellte/r Betreuung und Fachangestellte/r Gesundheit an. Pro auszubildende Person wird mit einem Aufwand von 10 Stellenprozent gerechnet. Die Reduktion des Schlüssels für die Bewilligung einer Pflegestelle von 86 auf 80 BESA-Punkte, die Erhöhung des Stellenplans in den Bereichen Hauswirtschaft, Forstbetrieb und Technischer Dienst von 950 % auf 1'100 % sowie das Bereitstellen von 10 Stellenprozent pro Ausbildungsplatz kommt den Bedürfnissen der Bewohnenden und Mitarbeitenden entgegen.

Sekundarschulhaus Bauma
Bewilligung eines Kredits von Fr. 250'000.00 für die Umgebungsgestaltung

Mit der Gestaltung der Umgebung des Sekundarschulhauses sollen neue Pausenplatzqualitäten ermöglicht werden. Das Projekt umfasst die Realisierung eines Pausenkiosks, verschiedener "Schwatzierwege" sowie Partizipationsformen und Sicherheitsmassnahmen. Die neue Umgebung wird deutlich aufgewertet. Die Schüler und Schülerinnen können sich körperlich bewegen und verteilen sich auf das ganze Areal, wodurch mögliches Konfliktpotenzial z.B. im Tischtennisbereich verringert wird. Das Projekt wurde aus Kostengründen mehrmals überarbeitet. Dennoch kommen die vorgesehenen Massnahmen den verschiedenen Anforderungen und Bedürfnissen weitgehend entgegen. Mit Kosten von Fr. 250'000.00 und Eigenleistungen stehen Aufwand und Ertrag in einem optimalen Verhältnis.

Wasserversorgungsgenossenschaft Widen
Integration in die Wasserversorgung der Gemeinde Bauma

Für die Konzessionserteilung durch den Kanton muss die Wasserversorgungsgenossenschaft Widen die Brunnenstube und das Reservoir sanieren. Weiter hat die Wasserversorgungsgenossenschaft mit der Gemeinde eine Vereinbarung abzuschliessen, um die Löschwasserversorgung sicherzustellen.

Die Wasserversorgungsgenossenschaft kann mit dem vorhandenen Eigenkapital (das hauptsächlich aus der Einkaufssumme der Mitglieder stammt) die Einkaufsgebühr entrichten; die Gebühr beträgt 1 % der Gebäudeversicherungssumme. In Anbetracht der hohen Investitionskosten einerseits und dem bescheidenen Wasserverbrauch von ca. 5 % der Quellschüttung andererseits hat die Generalversammlung der Genossenschaft beschlossen, die Genossenschaft aufzulösen und die angeschlossenen Liegenschaften in die Wasserversorgung der Gemeinde Bauma einzukaufen. Die Genossenschaft tritt in diesem Zusammenhang alle Anlagen und das gesamte Vermögen an die Gemeinde ab.

Voranschlag 2013
Genehmigung und Festsetzung des Steuerfusses

In der Laufenden Rechnung nimmt der Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag 2012 um Fr. 657'800.00 (+ 8,2 %) zu, wobei der Anstieg Gemeindeverwaltung, Schule sowie Alters- und Pflegeheim gleichermassen betrifft. Hier schlagen die Bildung von Fachsekretariaten in der Verwaltung, zusätzliche Beiträge an die BVK sowie die strukturelle Besoldungsreform des Lehrpersonals besonders zu Buche. Der Sachaufwand steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget um Fr. 96'000.00 (+ 1,9 %). Passivzinsen und Abschreibungen gehen leicht zurück. Die Entschädigungen für Dienstleistungen anderer Gemeinwesen (z.B. an kantonale Stellen, an die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die KEZO, den Zweckverband Zivilschutz Tösstal etc.) erhöhen sich um Fr. 657'800.00 (+ 14,9 %). Die Betriebs- und Defizitbeiträge (Beiträge an den Kanton, an Gemeinden und Zweckverbände, an Private etc.) verharren auf 8,5 Mio. Franken; die Einlagen in Spezialfinanzierungen steigen um Fr. 161'200.00 (+ 43,6 %) auf Fr. 531'200.00.

Beim Ertrag geht das Budget 2013 von einer Zunahme der Steuern um Fr. 53'400.00 (+ 0,6 %) aus; sowohl bei den ordentlichen Steuern des Rechnungsjahres (+ 1,8 %) als auch bei denjenigen des Vorjahres (+ 14,0 %) wird mit einer Zunahme gerechnet. Dagegen werden sich die Grundstückgewinnsteuern vermutlich nahezu halbieren und betragen noch Fr. 270'000.00 ( 46 %) Die Regalien und Konzessionen, die Vermögenserträge sowie die Rückerstattungen von Gemeinwesen bleiben nahezu gleich. Die Beiträge mit Zweckbindung reduzieren sich, da der Staatsbeitrag an den schulpsychologischen Beratungsdienst entfällt ( Fr. 115'000.00). Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung insbesondere der Ressourcenzuschuss steigen um Fr. 1'103'500.00 (+ 10,6 %) auf 11'496'700.00.

Grössere Investitionen sind bei den Schulliegenschaften, bei den Strassen und dem Regionalverkehr, beim Wasserwerk, der Kanalisation, der Kläranlage sowie für Bachverbauungen vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahresbudget sind aber nur leicht höhere Bruttoinvestitionen vorgesehen (+ Fr. 18'200.00 oder 0,4 %). Die Einnahmen nehmen dagegen um Fr. 1'439'100.00 (+ 369 %) zu; allein im Zusammenhang mit dem Projekt ARA werden 1 Mio. Franken erwartet. Die Nettoinvestitionen werden damit für 2013 mit Fr. 2'343'100.00 (Fr. 3'764'000.00) veranschlagt.

Das Budget beruht auf einer Beurteilung der sachlichen wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde Bauma. In den kommenden Jahren ist mit grossen Investitionen (z.B. Sanierung des Gemeindehauses) zu rechnen. Die Finanzplanung geht davon aus, dass sich die positiven Rechnungsabschlüsse in negative kehren können. Eine Senkung des Steuerfusses ist unter diesen Voraussetzungen trotz des erneuten Ertragsüberschusses nicht angezeigt.

Familie Dzafer und Bukurije Ferati-Redzepi, Bauma
Einbürgerung

Die Ehegatten Dzafer Ferati (geb. 1973) und Bukurije Ferati-Redzepi (geb. 1976) mit ihren Kindern Donika (geb. 1999), Dorenta (geb. 2004) und Dion (geb. 2005) bewerben sich um die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts. Herr Ferati reiste 1984 in die Schweiz ein; seine Frau im Jahr 2003. Die Kinder sind in der Schweiz geboren. Die Bürgerrechtsbewerber sprechen und verstehen die deutsche Sprache, sind mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und somit integriert. Aufgrund der Abklärungen und des Einbürgerungsgesprächs eignet sich Familie Ferati für die Einbürgerung.

Die Anträge mit den dazugehörenden Unterlagen liegen ab Montag, 26. November 2012, im Gemeindehaus (Dorfstrasse 41, Bauma) während den Öffnungszeiten (Montag von 08.30-11.30 Uhr und 14.00-18.30 Uhr, Dienstag-Freitag von 08.30-11.30 Uhr und 14.00-16.30 Uhr) in der Gemeinderatskanzlei (1. OG) zur Einsicht auf. Die Anträge finden sich auch auf der Website der Gemeinde (www.bauma.ch). Anfragen im Sinne von § 51 des Gemeindegesetzes sind dem Gemeinderat mindestens 10 Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung schriftlich einzureichen. Zur Gemeindeversammlung sind alle interessierten Personen eingeladen. Die Stimmberechtigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Dokument Medienmitteilung_2012.11.08_Gemeindeversammlung_vom_10._Dezember_2012.pdf (pdf, 167.6 kB)


Datum der Neuigkeit 8. Nov. 2012
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