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Zusammenschluss Bauma-Sternenberg

Der Gemeinderat Bauma sowie der Gemeinderat sowie die Schulpflege Sternenberg haben den Stimmberechtigten den Antrag unterbreitet, dass sich die 3 Gemeinden zusammenschliessen. Der entsprechende Vertrag wurde in Bauma an der Gemeindeversammlung vom 23. September 2013 vorberaten und von den Stimmberechtigten unverändert zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Die Stimmberechtigten haben dem Vertrag am 24. November 2013 an der Urne deutlich zugestimmt. Der Zusammenschluss erfolgt per 1. Januar 2015

Ausgangslage
Reformen der Volksschule, des Finanzausgleichs oder der Richtplanung erschweren die Eigenständigkeit kleiner Gemeinden. Auch wird es immer anspruchsvoller, geeignete Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein öffentliches Amt zu gewinnen. Das neue Finanzausgleichsgesetz gewährt der Gemeinde Sternenberg noch bis Ende 2017 jährliche Übergangsausgleichszahlungen. Danach fällt die Garantie eines maximalen Steuerfusses weg, und für die Gemeinde wird der finanzielle Spielraum noch enger. Vor diesem Hintergrund lud der Gemeinderat Sternenberg den Gemeinderat Bauma am 13. November 2012 ein, Fusionsverhandlungen aufzunehmen. Der Gemeinderat Bauma nahm am 12. Dezember 2012 die Einladung an. Die Sternenberger Stimmberechtigten stimmten anfangs März 2013 an der Urne der Aufnahme von Verhandlungen über einen Zusammenschluss der beiden Gemeinden deutlich zu.

Vorbereitung
In der Folge erarbeitete eine Projektgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Gemeinderäte und der Schulpflege Sternenberg sowie den beiden Gemeindeschreibern, den Zusammenschlussvertrag zwischen den beiden Gemeinden sowie das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Fusion der Gemeinden Bauma und Sternenberg und der Schulgemeinde Sternenberg. Im Gesuch wurde klar festgehalten, dass der Bevölkerung von Bauma aus dem Zusammenschluss keine finanziellen Nachteile entstehen dürfen weder in Form von Steuer- noch durch Gebührenerhöhungen.

Mit Beschluss vom 10. Juli 2013 sichert der Regierungsrat des Kantons Zürich den politischen Gemeinden Bauma und Sternenberg und der Schulgemeinde Sternenberg für den Zusammenschluss eine Subvention von CHF 3'500'000.00 zu; vorausgesetzt, die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden stimmen dem Zusammenschluss zu und die zuständigen kantonalen Behörden genehmigen den Zusammenschluss.

Der Gemeinderat Bauma hat nach Vorliegen des Regierungsratsbeschlusses die sich aus diesem Beschluss ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen nochmals eingehend geprüft. Er kam dabei zum Schluss, dass mit den sich aus dem Zusammenschluss der beiden Gemeinden ergebenden notwendigen Massnahmen und den Entschuldungsbeiträgen des Kantons die Steuern und Gebühren in der neuen Gemeinde Bauma gleich bleiben werden. Die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde Sternenberg wird im Zuge des Zusammenschlusses bereinigt und deren Bevölkerung entsprechend finanziell entlastet. Dass die Vorgaben der Gemeinde Bauma eingehalten werden, wird durch die grosszügige Unterstützung des Kantons erreicht.

An verschiedenen Informationsveranstaltungen konnte sich die Bevölkerung über den Prozess und die Folgen des Zusammenschlusses informieren.

Abstimmung
Der Gemeinderat war und ist überzeugt, dass mit dem Zusammenschluss die Gemeinde Bauma ihre Position als Wohngemeinde mit einem attraktiven Naherholungsgebiet deutlich verbessert und die bestehende stabile finanzielle Situation der Gemeinde Bauma weiterhin gewährleistet werden kann. Die neue Gemeinde ist in der Lage, ihre Aufgaben selbständig zu erfüllen und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zeitgemässe Dienstleistungen zu bieten.

An der Urnenabstimmung vom 24. November 2013 lautete das Resultat für Bauma 1'018 Ja zu 718 Nein bei einer Stimmbeteiligung von 60,65 %. In Sternenberg legten 144 Stimmberechtigte ein Ja und 53 ein Nein in die Urne; die Stimmbeteiligung betrug 75,29 %.

Das gute Resultat kam für die Behörden nicht überraschend; es konnte aufgrund der Informationsveranstaltungen in Bauma und Sternenberg sowie den positiven Meldungen aus der Bevölkerung erwartet werden. Bei diesem Entscheid hat die bereits heute gut funktionierende nachbarschaftliche Zusammenarbeit eine wichtige Rolle gespielt.

Genehmigung
Der Regierungsrat hat am 2. April 2014 den vom Volk akzeptierten Zusammenschlussvertrag genehmigt. Am 8. September 2014 hat der Kantonsrat den Antrag des Regierungsrates vom 4. Juni 2014 betreffend den Zusammenschluss der Politischen Gemeinden Bauma und Sternenberg sowie der Schulgemeinde Sternenberg einstimmig genehmigt.

Der Auszahlung des vom Regierungsrat zugesicherten Beitrages von 3,5 Mio. Franken steht somit nichts mehr im Wege. Mit dieser Unterstützung kann die flächenmässig zur viertgrössten Gemeinde im Kanton aufsteigende neue Gemeinde Bauma am 1. Januar 2015 optimal starten.

Umsetzung
Gemäss Zusammenschlussvertrag leitet die Steuerungsgruppe die Umsetzung des Zusammenschlusses ein und überwacht den ganzen Prozess. Die Steuerungsgruppe setzt sich zusammen aus den beiden Gemeindepräsidentinnen, den beiden Schulpflegepräsidenten sowie je einem Mitglied des Gemeinderates von Bauma und Sternenberg sowie den beiden Gemeindeschreibern. Im Zentrum der Arbeiten der Steuerungsgruppe standen die Erneuerungswahlen vom 28. September 2014 sowie der Zusammenschluss der beiden Schulorganisationen auf Beginn des Schuljahres 2014/2015. Im Weiteren musste bereits im Frühjahr 2014 mit dem Budgetprozess 2015 gestartet werden. Das gemeinsame Budget 2015 wird den Stimmberechtigten an der ersten gemeinsamen Gemeindeversammlung am 8. Dezember 2014 zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt.

Parallel dazu haben die fünf Arbeitsgruppen Finanzen und Organisation, Schule, Werke und Infrastruktur, Kommunikation und Medien sowie Landwirtschaft, Naturschutz und Wald die zahlreichen Aspekte des Zusammenschlusses behandelt und die notwendigen Umsetzungsarbeiten vorangetrieben und begleitet. Trotzdem wird in der neuen Gemeinde Bauma nicht bis ins Detail geregelt sein. Dafür reichte die nur einjährige Vorbereitungszeit nicht. Vor allem müssen verschiedene Reglemente und Verordnungen neu erlassen oder alte angepasst werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner dürfen sich aber darauf verlassen, dass die Gemeindeverwaltung ab 1. Januar 2015 alle Leistungen erbringt.
Zusammenschluss Bauma-Sternenberg
 
Dokumente Medienmitteilung 14.12.2012; Gemeinderat ist zu Fusionsverhandlungen bereit (pdf, 142.7 kB)
Medienmitteilung 13.02.2013; Zusammenschluss Bauma-Sternenberg (pdf, 160.6 kB)
Informationsveranstaltung 12.03.2013; Zusammenschlussverhandlungen; Präsentation (pdf, 749.4 kB)
Informationsveranstaltung 30.05.2013; Zusammenschlussvertrag; Präsentation (pdf, 352.1 kB)
Regierungsratsbeschluss 10.07.2013; Subventionszusicherung (pdf, 36.6 kB)
Medienmitteilung 15.08.2013; Zusammenschluss Bauma-Sternenberg kommt an Gemeindeversammlung (pdf, 82.7 kB)
Medienmitteilung 27.08.2013; Gemeindeversammlung vom 23. September 2013 (pdf, 106.6 kB)
Informationsveranstaltung 11.09.2013; Finanzen; Präsentation (pdf, 624.5 kB)
Urnenabstimmung 24.11.2013; Beleuchtender Bericht (pdf, 1751.9 kB)
Medienmitteilung 24.11.2013; Bauma und Sternenberg schliessen sich zusammen (pdf, 19.1 kB)
Gemeinde Bauma; Abstimmungsprotokoll 24.11.2013 (pdf, 888.5 kB)
Gemeinde Sternenberg; Abstimmungsprotokoll 24.11.2013 (pdf, 304.1 kB)
Zusammenschlussvertrag vom 24. November 2013 (pdf, 8553.1 kB)
Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates vom 2. April 2014 (pdf, 1264.9 kB)
Medienmitteilung 27.05.2014; Umsetzung Zusammenschluss Bauma-Sternenberg ist auf Kurs (pdf, 129.8 kB)
Antrag des Regierungsrates vom 4. Juni 2014 an den Kantonsrat (pdf, 25.6 kB)
Beschluss des Kantonsrates vom 8. September 2014; Abstimmungsprotokoll (pdf, 114.0 kB)
Resultate der Erneuerungswahlen vom 28. September 2014 (pdf, 7229.5 kB)
Medienmitteilung 19.11.2014; Steuersenkung für die neue Gemeinde beantragt (pdf, 103.1 kB)


Datum der Neuigkeit 13. Nov. 2012