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25.02.2020 17:26:49


Kurzmitteilungen des Gemeinderats, Sitzungen vom 6. und 27. November 2019

Die Kurzmitteilungen des Gemeinderates enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentliche Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung besitzen. Sie erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Budget des Zweckverbandes Zivilschutz Tösstal
Der Gemeinderat hat das Budget 2020 des Zweckverbandes Zivilschutz Tösstal genehmigt. Gegenüber dem Vorjahr reduziert sich der Aufwandüberschuss um rund CHF 25'000.00. Der Kostenanteil pro Einwohner/in inkl. Investitionen beträgt CHF 13.03 (Vorjahr: CHF 15.37).

Mehr Licht für die Schule
Die Aussenbeleuchtung der Schulanlage Altlandenberg aus dem Jahr 1973 ist am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Sie verursacht immer wieder Störungen und Defekte der elektrischen Anlage. Für die Erneuerung der Aussenbeleuchtung hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 30'000.00 bewilligt. Die neue Beleuchtung weist eine höhere Lichtausbeute aus und braucht weniger Strom. Für die Arbeiten wurde eine Submission durchgeführt. Die Arbeiten werden an die Firma Elektro Mischler AG, Bauma, vergeben.

Aus für das Fixtaxi
Im November 2016 hat der Ortsbus den Betrieb aufgenommen. Die anvisierten Ziele konnten nie erreicht werden. Von Seiten Gemeinde wurden verschiedene Versuche (Einführung Morgen- und Abendkurs, Änderung in Ruftaxi) unternommen, um das Angebot attraktiver zu gestalten. Seit dem 1. April 2019 verkehrt das frühere Ruftaxi als sogenanntes Fixtaxi nach einem vorgegebenen Fahrplan. Auch dieses Angebot konnte nie mit einem akzeptablen Kosten-/Nutzenverhältnis betrieben werden. Bei einem Kostendeckungsgrad von lediglich 7,75% bis 13,75% hat die Gemeinde jede Passagierfahrt mit CHF 18.80 bis CHF 35.70 subventioniert. Der Betrieb des Fixtaxis wird daher per 31. Dezember 2019 eingestellt.

Umsetzung der Massnahmen aus dem Datenschutzreview des kantonalen Datenschutzbeauftragten
Im 2018 hat der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich im Rahmen seiner Kontrolltätigkeiten in der Gemeinde Bauma einen sogenannten Datenschutzreview durchgeführt. Im Februar 2019 wurde der Gemeinde Bauma der definitive Bericht des Datenschützers zugestellt. Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Massnahmen im Wesentlichen zugestimmt und im Mai 2019 eine Projektorganisation zur Umsetzung der Massnahmen innerhalb der Verwaltung eingesetzt. Der Gemeinderat hat vom erfolgreichen Projektabschluss Kenntnis genommen und die wesentlichen Dokumente genehmigt.

Genehmigung des Alterskonzeptes
Mit dem Legislaturprogramm hat sich der Gemeinderat das Ziel gesetzt, die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung 55+ zu erfassen und ein Alterskonzept mit einem konkreten Handlungsplan zu erstellen. Im April 2019 setzte der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Bereiche der Altersarbeit ein. Die Arbeitsgruppe befasste sich intensiv mit dem Thema «Älter werden in der Gemeinde Bauma». Über 100 Einwohnerinnen und Einwohnern 55+ nahmen an einer öffentlichen Veranstaltung teil und arbeiteten engagiert und konstruktiv in mehreren Workshops mit. Die Arbeitsgruppe hat ein Alterskonzept vorgelegt, welches die von der Bevölkerung erarbeiteten Inhalte und Vorschläge zu den entsprechenden Themen zusammengefasst darstellt und Ziele und Massnahmen davon ableitet. In einem Handlungsplan wurden die wichtigsten Themen, Ziele und Massnahmen tabellarisch dargestellt. Der Gemeinderat hat dem Alterskonzept und dem Handlungsplan zugestimmt und die Ressortvorsteherin Gesellschaft mit der schrittweisen Umsetzung beauftragt. Das Alterskonzept wird auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet.

Neuvergabe Feuerungskontrolle
Die Gemeinden sind verpflichtet, die Einhaltung der Emissionsvorschriften der Luftreinhalteverordnung bei Heizungen sicherzustellen. Der Gemeinderat hat die Führung der kommunalen Fachstelle Feuerungskontrolle neu ausgeschrieben. Aufgrund der durchgeführten Submission wird die Führung der Fachstelle an die Meli Kaminfeger GmbH, Bauma vergeben. Die Kosten für die Durchführung von Feuerungskontrollen durch den Feuerungskontrolleur sind durch die Anlagebetreiber zu tragen und sinken durch die Neuvergabe.

Hochrechnung 2019
Für das laufende Jahr rechnet der Gemeinderat aktuell mit einem Aufwandüberschuss von rund CHF 180'000.00, was einer Budgetabweichung von nur 0,67% entspricht. Dieser Betrag kann sich noch verändern. Berücksichtigt sind in der Hochrechnung alle bekannten und erwarteten Abweichungen zum Budget 2019 bis Ende Jahr. Im Budget 2019 enthalten ist ein Nettogewinn für den Verkauf der Parzelle in der Grosswis von CHF 593'000.00. Da die Beurkundung erst Anfang 2020 erfolgen wird, fällt der aufgrund des in der Ausschreibung erzielten höheren Verkaufspreises anfallende Gewinn von rund CHF 1'530'000.00 (nach Abzug des Buchwertes und der Verkaufskosten) im 2020 an. Höhere Steuererträge wie auch Einsparungen in verschiedenen Positionen sind in die Hochrechnung eingeflossen und kompensieren Mindererträge und Mehraufwendungen teilweise. Das Budget ging noch von einem Ertragsüberschuss von CHF 82'100.00 aus.


Dokument Kurzmitteilungen.pdf (pdf, 61.0 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Dez. 2019
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