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Kurzmitteilungen des Gemeinderats, Sitzung vom 16. Oktober 2019

Die Kurzmitteilungen des Gemeinderates enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentliche Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung besitzen. Sie erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Budget 2020 mit grüner "0"
Der Gemeinderat hat an mehreren Sitzungen das Budget 2020 erarbeitet und zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Das Budget 2020 rechnet bei einem Gesamtaufwand von CHF 39'224'155.00 und einem Gesamtertrag von CHF 39'239'470.00 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 15'315.00. Darin bereits enthalten ist eine Einlage in die Vorfinanzierung Hallenbad von CHF 370'000.00. Es ist vorgesehen und im überarbeiteten Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 berücksichtigt, in den folgenden Jahren bis zur Wiedereröffnung des Hallenbades nach der Sanierung weitere Einlagen in die Vorfinanzierung Hallenbad vorzunehmen, so dass die geplanten Gesamteinlagen von CHF 4 Mio. Franken erreicht werden. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen in der Höhe von CHF 3'926'075.00 vor. Der im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 vorgesehene Rahmen wird damit eingehalten. Die drei grössten Einzelpositionen betreffen die Sanierung der Brücke Sennhüttenstrasse (CHF 625'000.00), die Projektierung der Sanierung des Hallenbades (CHF 450'000.00) und der Ersatz der ICT-Infrastruktur in den Schulhäusern (CHF 235'000.00). Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019, das Budget 2020 zu genehmigen und den Steuerfuss unverändert auf 120% festzusetzen.

Verkauf der Parzelle Grosswis
Die Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2017 hat den Gemeinderat ermächtigt, das Grundstück Kat. Nr. BA6787, Grosswis/Altlandenberg, mit einer Grundstücksfläche von 4'158 m², in einem offenen Verfahren zu einem Mindestpreis von CHF 600.00/m2 zu verkaufen. Im Rahmen der durchgeführten Ausschreibung wurden mehrere Angebote eingereicht, die über CHF 600.00 pro m2 liegen. Das Grundstück wird für CHF 3'596'670.00 (CHF 865.00 pro m2) an den Meistbietenden verkauft. Das Baukonsortium "Wohnen in der Grosswis", an welchem auch ein Baumer Architekt beteiligt ist, beabsichtigt die Errichtung einer Überbauung mit altersgerecht gebauten kleineren Wohnungen, aber auch von Wohnungen für Familien mit Kindern.

Sanierung des Hallenbades
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigten den Projektierungskredit für die Sanierung des Hallenbads Bauma in der Höhe von CHF 690'000.00 mit grossem Mehr anlässlich der Gemeindeversammlung am 18. Juni 2018. Die vom Gemeinderat eingesetzte Baukommission Sanierung Hallenbad arbeitet zusammen mit dem beauftragten Generalplanerteam Isler Architekten AG intensiv an der Vorbereitung des Baukredites. Die Baukommission hat an mehreren Sitzungen ein Projekthandbuch erstellt. Das Projekthandbuch definiert die Aufgaben, Abläufe sowie die Rechte und Pflichten aller am Projekt Beteiligten. Es legt auch das Vorgehen und die Kriterien bei Arbeitsausschreibungen und Arbeitsvergaben fest. Der Gemeinderat hat das Projekthandbuch genehmigt. Der weitere Zeitplan sieht die Beratung des Baukredites an der Gemeindeversammlung vom 14. September 2020 vor. Die notwendige Urnenabstimmung über den Kredit findet anschliessend frühestens am 29. November 2020 statt.

Genehmigung des privaten Gestaltungsplans "Schattenwis"
Der Käsereibetrieb Urs Preisig hat den privaten Gestaltungsplan Schattenwis eingereicht. Mit dem privaten Gestaltungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Käsereibetrieb in Bauma den Marktbedürfnissen entsprechend ausbauen zu können. Der Gestaltungsplan wurde durch das kantonale Amt für Raumentwicklung vorgeprüft, entsprechend den Vorgaben angepasst und öffentlich aufgelegt. Es liegen keine nicht berücksichtigten Einwendungen vor, über die gesamthaft mit der Planfestsetzung zu entscheiden ist (§ 7 Abs. 3 PBG). Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019, den Gestaltungsplan Schattenwis zu genehmigen und festzusetzen.

Baden im Böndler
Die Badewanne im Haus Birke des Alters- und Pflegeheims Böndler ist defekt und kann nicht mehr repariert werden. Für den Ersatz dieser Pflegebadewanne hat der Gemeinderat eine Kredit von CHF 16'500.00 bewilligt. Die neue Wanne hat eine Hubfunktion, eine Whirlfunktion, eine Wannenverkürzung und einen Überlaufschutz. Der Lieferauftrag wird an die Firma Binder Rehab AG, Villmergen, erteilt.

Beitritt zur Gesundheitskonferenz Kanton Zürich
Die Umsetzung des Pflegegesetzes des Kantons Zürich ist eine anspruchsvolle Aufgabe der Städte und Gemeinden im Kanton Zürich. Ein Austausch zwischen der Stadt Zürich und mittel-grossen Gemeinden zum Thema "Pflegeplätze - Bewilligung" mit intensiven Diskussionen über das Thema Steuerung der Gemeinden als Zahler der Langzeitpflege waren Auslöser für die Be-strebung, die Vernetzung unter allen Gemeinden und Städten durch die Gründung einer Ge-sundheitskonferenz zu intensivieren. Mangels fundierter Grundlagen hat der Gemeinderat im November 2018 die Gründung einer Gesundheitskonferenz (GeKo) (in der Rechtsform eines Vereins) vorläufig abgelehnt. In der Zwischenzeit liegt der Statutenentwurf vor und die Fragen um Aufgaben und Kompetenzen, Finanzierung und Geschäftsstelle sind geklärt. Die Mitgliedschaft in der GeKo steht allen Gemeinden des Kantons Zürich offen. Die Gemeinde Bauma tritt der Gesundheitskonferenz Kanton Zürich bei. Dem Mitgliederbeitrag von 6 Rappen pro Einwohner wird zugestimmt.


Dokument Kurzmitteilungen.pdf (pdf, 62.3 kB)


Datum der Neuigkeit 14. Nov. 2019