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28.09.2020 01:42:02


Sozialhilfegesetz; Gemeinde Bauma unterstützt Gemeindereferendum

Gemeinderat Bauma unterstützt das Gemeindereferendum gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) betreffend Schaffung einer Rechtsgrundlage für Observationen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch.

Der Zürcher Kantonsrat hat am 15. Juni 2020 eine Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes beschlossen. Neu sollen Observationen und der Einsatz von technischen Hilfsmitteln vorgängig durch den Bezirksrat bewilligt werden müssen. Bisher war die gängige Praxis so, dass ein Behördenbeschluss reichte. Neu sollen zudem Arbeiten von Sozialhilfeorganen und entsprechende Überprüfungen nur noch vom öffentlichen Raum aus erlaubt sein.

Der Kantonsrat strich damit zwei wichtige Instrumente aus dem Gesetzesentwurf: die Möglichkeit, bei einem Verdacht auf Missbrauch dank GPS-Trackern ein Bewegungsprofil von Sozialhilfebezügern zu erstellen und diese auch einmal unangemeldet zu Hause aufzusuchen.

Es entspricht nicht allzu häufiger, aber bewährter Praxis in der Gemeinde Bauma, bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug gestützt auf das geltende Sozialhilfegesetz verdeckte Observationen durch den Beizug von Drittpersonen vorzunehmen. Es liegt noch kein gerichtliches Urteil vor, welches feststellen würde, dass im Kanton Zürich die kantonalrechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven fehlen würde. Das in der politischen Diskussion immer wieder herangezogene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte rügte 2016 eine private Unfallversicherung wegen einer Observation durch einen Privatdetektiv. Wie der Zürcher Regierungsrat darauf in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage festhielt, besteht anders als damals im Fall der privaten Unfallversicherung mit dem Unfallversicherungsrecht des Bundes mit dem bestehenden kantonalen Sozialhilfegesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Die Verfassung des Kantons Zürich (KV) räumt den Gemeinden im Art. 33 das Recht ein, gegen solche Beschlüsse das Referendum zu ergreifen und eine Volksabstimmung zu verlangen. Damit ein Gemeindereferendum erfolgreich ist, benötigt es die Unterstützung von 12 Politischen Gemeinden.

Mehrere Gemeinden haben bereits die Absicht bekundet, das Referendum zu ergreifen. Der Gemeinderat hat entschieden, das Gemeindereferendum ebenfalls zu unterstützen.

Gemeinderat Géza Kanabé, zuständig für das Ressort Soziales, meint dazu: "Observationen haben eine generalpräventive Wirkung. Besser ist kein Gesetz, als ein nicht umsetzbares."


Dokument Medienmitteilung (pdf, 63.6 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Juli 2020
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