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20.10.2020 14:00:58


Kurzmitteilungen des Gemeinderats, Sitzung vom 5. Februar 2020

Die Kurzmitteilungen des Gemeinderates enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentliche Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung besitzen. Sie erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Neues Winterdienst-Konzept für die Gemeindestrassen
Die Gemeinde Bauma sorgt für den baulichen und betrieblichen Unterhalt ihrer Verkehrsanlagen nach Massgabe der geltenden Richtlinien, Gesetzgebungen und Normen. In Anlehnung an diese Vorgaben hat der Gemeinderat den Winterdienst konzeptionell überprüft und neu organisiert.

Im Wesentlichen wurden dabei folgende Punkte/Kriterien festgelegt:

Im Rahmen der Vorbereitung der Umsetzung des vom Gemeinderat festgesetzten Winterdienst-Konzeptes zeigte sich jedoch, dass aufgrund der veränderten Routenbildungen sowie vor allem hinsichtlich der einheitlichen Regelung der Zuständigkeiten "privater- öffentlicher Raum" mit einem Teil der externen Leistungserbringer keine Einigung für die Überführung der bestehende Auftragsverhältnisse in Auftragsverhältnisse, die dem neuen Winterdienstkonzept entsprechen, erzielt werden kann.

Der Gemeinderat sah sich daher veranlasst, das Konzept Winterdienst hinsichtlich der Zuständigkeiten privater- öffentlicher Raum zu revidieren. Zur Vermeidung rechtlicher Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeit hat der Gemeinderat im Rahmen dieser Revision entschieden, dass die Gemeinde nur noch auf öffentlichem Grund Winterdienstarbeiten ausführen wird.

Mit der Festsetzung des Winterdienst-Konzeptes wurden sämtliche bisherigen widersprechendenden Beschlüsse aufgehoben. Dies hat u.a. zur Folge, dass Privatstrassen, auf denen auf Antrag hin bisher die Gemeinde für den Winterdienst beansprucht werden konnte, der Winterdienst nicht mehr durch die Gemeinde ausgeführt wird.

Aufgrund des Wegfalls der bisher geräumten Privatstrassen sowie der dadurch wesentlich veränderten Räumroutenstrukturen/Auftragsverhältnisse, wird eine Ausschreibung (Submission) des gesamten Winterdienstes der Gemeinde unausweichlich. Die Ausschreibung (Submission) wird gemäss den Vorschriften der Submissionsverordnung des Kantons Zürich für öffentliches Beschaffungswesen im laufenden Jahr 2020 durchgeführt.

Unter Berücksichtigung des für die Durchführung des Submissionsverfahrens notwendigen Zeitraumes wird das neue Winterdienst-Konzept auf die Winterdienstperiode 2021/2022 eingeführt.


Dokument Kurzmitteilungen.pdf (pdf, 52.2 kB)


Datum der Neuigkeit 4. März 2020
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