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Kurzmitteilungen des Gemeinderats; Sitzung vom 15. und 29. Mai 2019

Die Kurzmitteilungen des Gemeinderates enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentliche Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung besitzen. Sie erscheinen in der Regel nach jeder Sitzung des Gemeinderates.

Jahresrechnung Gruppenwasserversorgung Tösstal
Die Erfolgsrechnung 2018 des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Tösstal schliesst für das Jahr 2018 mit Aufwandüberschuss von CHF 97'209.37 ab. Davon entfällt ein Anteil von CHF 51'782.39 auf die Gemeinde Bauma. Die Investitionen im Verwaltungsvermögen weisen weder Ausgaben noch Einnahmen aus. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2018 des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Tösstal genehmigt.

Jahresrechnung Zweckverband Zivilschutz Tösstal
Die Erfolgsrechnung des Zweckverbandes Zivilschutz Tösstal schliesst für das Jahr 2018 mit einem Aufwandüberschuss zulasten der Gemeinden von CHF 239'900.00 ab. Minderaufwendungen in der Laufenden Rechnung gegenüber dem Voranschlag von total rund CHF 25'000.00 setzen sich aus mehreren Beträgen zusammen (z.B. – CHF 17'171.00, da weniger Kurse durchgeführt, – CHF 4'380.00, da baulicher Unterhalt geringer ausfiel). Von den veranschlagten Investitionen von CHF 60'000.00 wurden nur CHF 44'408 benötigt. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2018 des Zweckverbandes Zivilschutz Tösstal genehmigt.

"Generell 50 km/h-Zone" zwischen Juckeren und Blitterswil
Im Rahmen der Aktivitäten der Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit konnten verschiedene Begeh-ren seitens der Bevölkerung entgegen genommen werden. Ein solches Begehren war u.a. die die durchgehende "Generell 50 km/h-Zone" zischen Juckeren und Blitterswil in Saland. Begründet wird dieses Begehren mit der unübersichtlichen Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Juckeren-Auswies- und Haselhaldenstrasse sowie der ungeschützten Schulwegverbindung Blitterswil-Schulhaus Haselhalden. Der Gemeinderat beantragt der Kantonspolizei Zürich, an der Blitterswilerstrasse zwischen Juckeren und Blitterswil, im Sinne einer Ergänzungs-Massnahme zur Verbesserung des Fussgängerschutzes eine durchgehende "Generell 50 km/h-Zone" anzuordnen

Gemeindebeitrag an den Dampfbahn-Verein Zürcher Oberland (DVZO)
Bereits im Januar 2019 hat der Gemeinderat vom Projekt "Depotareal Bauma 2020" des Dampfbahn-Vereins Zürcher Oberland DVZO Kenntnis genommen und sich bezüglich der Ausrichtung eines finanziellen Beitrags wohlwollend geäussert. Mittlerweile hat der DVZO ein konkretes Finanzierungsgesuch gestellt. Der Betrieb auf der Strecke Bauma–Bäretswil–Hinwil, einem Teilstück der von Adolf Guyer-Zeller gebauten „Uerikon-Bauma-Bahn“ (UeBB), stellt neben verschiedenen historischen Industriebauten einen grossen touristischen Anziehungspunkt im Zürcher Oberland dar. Das Vorhaben Schweizer Bahnkulturerbe in Bauma erlebbar zu machen, verdient Unterstützung. Das Projekt steigert die Bekanntheit von Bauma weiter und sorgt für zahlreiche Besucherinnen und Besucher, welche die entstehende Natur-, Erholungs- und Erlebnislandschaft erleben möchten. Dem DVZO wird, unter Vorbehalt der Genehmigung der jeweiligen Budgets durch die Gemeindeversammlung an die Realisierung des Projekts Depotareal Bauma 2020 in den Jahren 2020 bis 2024 ein jährlicher Betrag von CHF 20'000.00 zugesichert (total CHF 100'000.00).

Neuer Personenunterstand für die Bushaltestelle Juckeren
Das Bushäuschen bei der Postautohaltestelle Juckeren befindet sich in einem schlechten Zustand und erfüllt die Anforderungen nicht mehr, in dem es z.B. keinen Velounterstand aufweist, was zu unkontrolliertem Abstellen der Fahrräder führt. Anstatt eines standardisierten Bushäuschens soll als Ersatz ein von der Firma Wittwer AG, Saland, aus dem Rohstoff Holz entworfenes Bushäuschen gebaut und montiert werden. Die Kosten von rund CHF 50'000.00 werden zwischen der Gemeinde Bauma und der Pro Zürcher Berggebiet (PZB) aufgeteilt. Für den Anteil der Gemeinde Bauma hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 19'000.00 bewilligt.

Neue Lamellenstoren im Schulhaus Haselhalden

Die Lamellenstoren, total 90 Stück, im ganzen Hauptbau beim Schulhaus Haselhalden sind bereits 30-jährig. In den letzten Jahren häuften sich die Defekte und Störungen sowie der Reparaturaufwand massiv. Zudem konnten nur noch wenige Ersatzteile beschafft werden, weil dieses Storenmodell seit zehn Jahren nicht mehr produziert wird. Aufgrund einer Ausschreibung hat der Gemeinderat für den Ersatz der Lamellenstoren im Hauptbau Schulhaus Haselhalden einen Kredit von CHF 40‘000.00 bewilligt und den Auftrag an die Griesser AG, Frauenfeld vergeben.

Umsetzung der Massnahmen aus dem Datenschutzreview des kantonalen Datenschutzbeaufragten
Im 2018 hat der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich im Rahmen seiner Kontrolltätigkeiten der Gemeinde Bauma einen sogenannten Datenschutzreview durchgeführt. Der Gemeinderat hat den Berichtsentwurf und die darin enthaltenen Massnahmenvorschläge im November 2018 zur Kenntnis genommen. Es war erfreulich, dass keine gravierenden Feststellungen gemacht wurden, auch wenn in der Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Optimierungsbedarf in einigen Bereichen festgestellt wurde. Der Gemeinderat hat den wahrscheinliche Umsetzungsaufwand genauer abgeschätzt, die vom Datenschützer vorgeschlagenen Umsetzungstermine plausibilisiert und die Notwendigkeit des Beizug von verwaltungsexternem Fach-Knowhow geprüft.

Mit Datum vom 11. Februar 2019 wurde der Gemeinde Bauma der definitive Bericht des Datenschützers zugestellt. Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Massnahmen im Wesentlichen zugestimmt. Hinsichtlich der Umsetzung der Massnahmen aus dem Datenschutzreview besteht kein oder nur ein minimer Spielraum, da es um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben geht. Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte den Ressortvorsteher Finanzen, Flavio Carraro, gestützt auf § 44 GG beauftragt, die Umsetzung der Massnahmen aus dem Datenschutzreview durch die Gemeindeverwaltung zu begleiten.

Entwicklung der Infrastruktur ausserhalb des Baugebietes
Am 6. September 2017 hat der Gemeinderat für die Erarbeitung einer Vorstudie zum Management und der Entwicklung der Infrastruktur ausserhalb des Baugebiets einen Kredit von CHF 15'000.00 bewilligt. Die Vorstudie der beauftragten nüesch+partner Ingenieure AG, liegt vor. Die Vorstudie hatte zum Ziel, die Situation der Land- und Forstwirtschaft zu erheben und ver-ständlich darzustellen. Die Studie zeigt deutlich den mangelhaften Zustand der Infrastruktur ausserhalb des Baugebietes auf. Aus der Studie sind unter anderem die Art der Zustandserhebung (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Strassen- und Wegnetz, Drainagen, ökologische Objekte) und der Entwicklungs- und Sanierungsbedarf ersichtlich. Aus Sicht der Gemeinde soll das Gemeindestrassennetz alle für den allgemeinen Verkehr offenen Verbindungen und die Zufahrten zu den dauernd bewohnten Liegenschaften umfassen. Die Strassen mit Verbindungs- und Sammelfunktionen sollen von den allgemein zugelassenen Fahrzeugen befahren werden können. Das ist nicht nur für die Forstwirtschaft von Belang, sondern auch für Umleitungen bei Unfällen, Baustellen und Naturereignissen.

Die Vorstudie schlägt verschiedene, nach Prioritäten geordnete Massnahmen vor. Erste Priorität ist die Gründung einer Unterhalts- und Entwicklungsgenossenschaft Bauma (UEG). Für die nächsten Schritte (bis und mit Gründung der UEG) ist mit Kosten von CHF 50'000.00 zu rechnen. Das kantonale Amt für Landschaft und Natur übernimmt 85% der Kosten (CHF 42'500.00) und die Gemeinde Bauma hat CHF 7'500.00 (15 %) zu tragen. Der Gemeinderat hat den Gemeindeanteil für die bis zur Gründung der UEG entstehenden Kosten eine Ausgabe von CHF 7'500.00 bewilligt.

Vorbereitungsarbeiten für den Wärmeverbund Bauma
Bereits im Januar 2019 hat der Gemeinderat von der gemäss früheren Beschlüssen erstellten und ergänzten Machbarkeitsstudie Holz-Wärmeverbund Bauma Kenntnis genommen und sich für die Weiterverfolgung des Vorhabens ausgesprochen. Zwischenzeitlich wurden die Vorarbeiten weiter vorangetrieben. Mit Vertretern aus Land- und Fortwirtschaft wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die Vorbereitung der Gründung einer privatrechtlich organisierten Körperschaft bezweckt. Zur Deckung der in den kommenden Monaten anfallenden Vorlaufkosten hat der Gemeinderat eine Ausgabe von CHF 12'000.00 bewilligt.

Keine Abgrenzung Ressourcenausgleich
Mit Beschluss vom 18. März 2019 hat der Kantonsrat § 119 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes geändert. Die Änderung betrifft die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs. Mit der neuen Formulierung wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, entweder auf eine Abgrenzung zu verzichten oder neu den gesamten Betrag (sogenanntes Vollmodell) zu berücksichtigen. Damit kann den unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Gemeinden besser Rechnung getragen werden. Bei einem Verzicht auf die Abgrenzung erfolgt die Verbuchung des Ressourcenausgleichs im Ausgleichsjahr gemäss definitiver Beitragsverfügung. Mit der Abgrenzung würde aber eine deutlich erhöhte Vermögenssubstanz ausgewiesen, als effektiv vorhanden. Der Gemeinderat hat daher entschieden, auf die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs gemäss §119 GG in der Eingangsbilanz per 1. Januar 2019 zu verzichten.

Beitrag an die Rechtsauskunftsstelle Zürcher Oberland (RZO)
Die Gemeinnützige Gesellschaft des Bezirkes Hinwil ersucht um einen Beitrag an die Finanzierung der Rechtsauskunftsstelle Zürcher Oberland RZO für die Jahre 2020-2023. Die bisherige Finanzierungsperiode läuft per Ende Kalenderjahr 2019 aus. Die Rechtsauskunftsstelle erfüllt eine wichtige soziale Aufgabe. Mit ihrem professionellen und doch kostengünstigen, niederschwelligen Angebot deckt sie ein stark gefragtes Bedürfnis von rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern ab. Für die Finanzierung der RZO werden für die Betriebsjahre 2020-2023 Ausgaben von jährlich CHF 4'566.00 bewilligt.

Neue Abteilungsleitung Finanzen
Der Gemeinderat hat Monika Kühne auf den 1. September 2019 zur Abteilungsleiterin Finanzen gewählt. Monika Kühne ist 1975 geboren und in Bauma wohnhaft. Sie ist Buchhalterin mit eidg. Fachausweis und seit 2010 Leiterin Finanzen beim Verein Espoir, Zürich. Der Verein führt im Auftrag von Behörden sozialpädagogische Familienbegleitungen und Abklärungen durch und bietet begleitete Plätze in Pflegefamilien an. Espoir beschäftigt rund 30 Mitarbeitende, hat annährend 80 Pflegemütter oder -väter unter Vertrag und setzt jährlich rund CHF 7 Mio. um. Der Gemeinderat freut sich über die Verstärkung des Verwaltungsteams aus der eigenen Gemeinde und wünscht Monika Kühne viel Erfolg und Befriedigung bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen Aufgabe.


Dokument Kurzmitteilungen (pdf, 106.8 kB)


Datum der Neuigkeit 17. Juni 2019