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Kurzmitteilungen des Gemeinderates vom 5. Mai 2022

Die Kurzmitteilungen des Gemeinderates enthalten Informationen über Beschlüsse von öffentlichem Interesse und wesentliche Gemeindeangelegenheiten, die kommunale Ausstrahlung besitzen. Sie erscheinen regelmässig nach den Sitzungen des Gemeinderates.

Neuer Tarif bei Feuerwehr-Fehlalarmen
Es kommt immer wieder zu Fehlalarmen durch fehlerhafte respektive missbräuchliche Bedienung von Brandmeldeanlagen (BMA). Bisher wurden für Fehlalarme, bei denen die Feuerwehr effektiv ausgerückt ist, ab dem ersten Alarm pauschal CHF 500.00 und ab dem zweiten Alarm pauschal CHF 1'000.00 in Rechnung gestellt. Dieser Ansatz ist nicht mehr kostendeckend. Neu werden beim ersten Einsatz pauschal CHF 1'000.00 und ab dem zweiten Einsatz pauschal CHF 1'500.00 der Eigentümerschaft der betreffenden Liegenschaft verrechnet. Die Zählung beginnt in jedem Kalenderjahr neu.

Elektronische Schliessanlage im sanierten Hallenbad
In der Urnenabstimmung vom 7. März 2021 haben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen dem Objektkredit von brutto CHF 10'980’237.00 für die Sanierung des Hallenbades deutlich zugestimmt. Die Baukommission konnte zwischenzeitlich nach entsprechenden Ausschreibungen bereits für rund die Hälfte der Bausumme die Unternehmeraufträge erteilen. Bei der Erstellung des Kostenvoranschlages wurde von einer konventionellen Schliessanlage und der Integration der neuen Schlösser in den bestehenden Schliessplan ausgegangen. In der Detailplanung hat sich gezeigt, dass es aus betrieblichen Gründen sinnvoll ist, wesentlich mehr Türen mit einer Schliessung auszustatten, als vorgesehen; die relativ grosse Zahl an im Hallenbad zutrittsberechtigten Personen führt bei einer traditionellen Schliessung zu einem sehr komplexen Schliessplan mit einer Vielzahl von Schlüsselkombinationen. Die Baukommission hat dem Gemeinderat daher beantragt, einer Projektänderung hinsichtlich der Schliessanlage zuzustimmen und einen Zusatzkredit für eine elektronische Schliessanlage zu bewilligen. Der Gemeinderat hat dafür einen Zusatzkredit von CHF 60'000.00 bewilligt.

Liegenschaftenentwässerung Schulanlage Altlandenberg
2021 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit und die Auftragsvergabe für die erste Etappe der Sanierung der Liegenschaftsentwässerung der Schulanlage. Die Ausführung erfolgte im Sommer 2021. Für die zweite Bauetappe hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 48'000.00 bewilligt. Die Arbeitsausführung erfolgt koordiniert zusammen mit der Sanierung der Kanalisation im Hallenbad und beinhaltet den Leitungsabschnitt vom Kontrollschacht bis zur bestehenden Leitung im Eingangsbereich zum Spezialtrakt.

Machbarkeitsstudie Schulanlage Haselhalden
In der Schulanlage Haselhalden im Ortsteil Saland sind die Primarschule (1. bis 6. Klasse) und zwei Kindergärten untergebracht. Im Ortsteil Saland bestehen erhebliche Baulandreserven, die derzeit teilweise erschlossen werden, so dass in den nächsten Jahren mit einem Wachstum der Schülerzahlen gerechnet werden muss. Aufbauend auf einer gründlichen Situationsanalyse will der Gemeinderat mit zwei bis drei Konzeptstudien die Machbarkeit einer Umgestaltung und Erweiterung der Schulanlage überprüfen werden. Die gestützt darauf erstellte Machbarkeitsstudie soll die Grundlage für weitere Planungsschritte bilden. Für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie zur Schulanlage Haselhalden hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 58'000.00 bewilligt. Mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie wurde das Büro Suter - von Känel - Wild Planer und Architekten AG, Zürich, beauftragt.

Jahresrechnung 2021 mit grossem Überschuss
Die Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2,688 Mio. ab. Budgetiert war eine schwarze Null von CHF 34'722.86. Neben Minderaufwendungen in verschiedenen Aufgabenbereichen ist der hohe Überschuss vor allem auf höhere Steuerträge zurückzuführen. Die Steuererträge wurden aufgrund der unklaren Corona-Situation vorsichtig budgetiert. Bei den Sondersteuern sind die während der Corona-Pandemie entstandenen Preisanstiege im Bereich der Immobilien deutlich spürbar. Die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner betrug Ende 2020 noch CHF 1'666.00 und reduziert sich per 31. Dezember 2021 auf CHF 1'184.00 pro Einwohnerin und Einwohner. Diese Kennzahl ist sehr grossen Schwankungen unterworfen, die Entwicklung aber erfreulich.

Umstellung auf IP-Telefonie
An den gemeindeeigenen Standorten ist die Telefonie nicht mehr zeitgemäss gelöst. Es gibt keine einheitliche gemeinsame Anlage und kein einheitliches gemeinsames Netzwerk. Die Kosten sind zu hoch und unübersichtlich. Der Gemeinderat hat ein Konzept «Telefonie 2022» verabschiedet. Neu soll die Telefonie internetbasiert im Volloutsourcing betrieben werden und die Telefonanlage extern virtuell gehostet werden. Es wird von jährlich wiederkehrenden Minderkosten von rund CHF 16.000.00 ausgegangen. Für die Umsetzung des Konzeptes hat der Gemeinderat einen Gesamtkredit von CHF 220'000.00 bewilligt. Die Umsetzung erfolgt in zwei Etappen 2022 und 2023. Mit der Projektumsetzung wurde die Firma Publics, Nänikon beauftragt.

Schulhaus Haselhalden, Wohnungsumnutzung
Die Wohnung des ehemaligen Hauswartes über dem Kindergarten im alten Schulhausteil wird nicht mehr genutzt. Die Schulpflege Bauma hat das Pensum der Schulleitung umstrukturiert, so dass im Schulhaus Haselhalden neu eine Schulleitung vor Ort stationiert ist. Zurzeit ist die Schulleitung in einem Schulzimmer untergebracht. Ergänzend benötigt das Schulhaus Haselhalden für die Therapien der Kinder mehr Räumlichkeiten. Für die Umnutzung der ehemaligen Hauswartwohnung im Schulhaus Haselhalden, zu Therapieräumen und Büros hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 236'000.00 bewilligt.

Lärmprobleme in Sternenberg
Auf dem Sternenberg gibt es seit einigen Jahren erhebliche Lärmprobleme vor allem an schönen Tagen. Der Motorenlärm auf dem Sternenberg wird vor allem durch Motorräder und einzelne Autos (Lärmposer) hervorgerufen, welche die Kantonsstrassen oft mehrmals hoch- und runterfahren. In den Frühlings- und Herbstmonaten ist die Situation für die Anwohner besonders unerträglich. Es wurden an bestimmten Tagen gegen 1'000 Motorräder gezählt. Viele davon waren zu laut. Insbesondere ist festzustellen, dass die Motorräder jeweils ab den Ende 50er Tafeln unmittelbar und unnötig laut beschleunigen. Der Gemeinderat hat der Kantonspolizei beantragt werden, im Rahmen eines Pilotprojektes den Sternenberg mit einer generell 50-Zone zu belegen.

Regionale Führungsorganisation
Die Coronapandemie hat gezeigt, dass zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen eine gemein-deübergreifende Zusammenarbeit notwendig ist. Der Führungsraum sollte dem Einsatzgebiet des Zivilschutzes entsprechen. Die Gemeinderäte Bauma, Turbenthal, Wila, Wildberg und Zell, betrachteten es als sinnvoll, die Zusammenarbeit ihrer Gemeinden auch auf den Bereich Führungsorganisation in Notlagen auszuweiten. Ziel war es, eine den kantonalen Vorgaben genügende, möglichst schlanke und agil gehaltene regionale Führungsorganisation zu schaffen. Der Gemeinderat hat dem im Entwurf vorliegenden Zusammenarbeitsvertrag zwischen den politischen Gemeinden Bauma, Turbenthal, Wila, Wildberg und Zell über die Bildung einer Regionalen Führungsorganisation RFO Tösstal zugestimmt.

Wärmeverbund: Anschluss gemeindeeigener Liegenschaften
Die bestehenden Öl-Heizungen in den Liegenschaften Dorfstrasse 40 (altes Steueramt) und Dorfstrasse 41 (Gemeindehaus) haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen kurz- bis mittelfristig ersetzt werden. Der Anschluss dieser Liegenschaften an den Wärmeverbund Bauma wurde geprüft. Durch den Anschluss der Liegenschaften an den Wärmeverbund muss zwar eine einmalige Anschlusspauschale entrichtet werden. Diese ist jedoch erheblich günstiger als die Investitionskosten für den Austausch der bestehenden Heizungen. Für die beiden Liegenschaften fallen ab der ersten Betriebsstunde deutlich tiefere, jährlich wiederkehrende Kosten an als bei den bestehenden Anlagen. Der Gemeinderat hat den Wärmelieferungsverträgen der Wärmeverbund Bauma AG für die Liegenschaften Dorfstrasse 40 (altes Steueramt) und Dorfstrasse 41 (Gemeindehaus) zugestimmt.

Jahresrechnung des Zweckverbandes Soziales-bp
Der Zweckverband Soziales-bp unterbreitet den Verbandsgemeinden die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2021. Die Jahresrechnung 2021 weist einen Aufwand von CHF 6'477'070.30 und einen Ertrag von CHF 1'131'988.70 aus. Der Aufwandüberschuss beträgt CHF 5'345'081.60. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung genehmigt. Der auf die Gemeinde Bauma entfallende Anteil beläuft sich auf CHF 500'905.85 (Vorjahr: CHF 513'654.20; Budget 2021: CHF 552'437.25).

Kadaversammelstelle
Die Gemeinde Bauma betreibt zwei Sammelstellen, wo tote Heimtiere und kleine Nutztiere abzugeben sind. Eine davon befindet sich in einem Nebengebäude des alten Landi, der in absehbarer Zeit zurückgebaut wird. Eine Auslagerung der Kadaversammelstelle in eine andere Gemeinde kommt für den Gemeinderat nicht in Frage. Für die Anschaffung eines Tiefkühlcontainers als Ersatz für die bestehende Kadaversammelstelle an der Heinrich-Gujer-Strasse 31 in Bauma hat der Gemeinderat eine Ausgabe von 55'734.75 beschlossen. Der Auftrag wird an die Wemo-Geräte AG, Schlatt erteilt. Vorläufig wird der Container beim alten Landi aufgestellt.

Stellungnahme zum «ErlebnisRaum» Tösstal
Ein neuer Erlebnisraum soll den über 30-jährigen Tössweg 91 ersetzen. Das Konzept wurde während eineinhalb Jahren durch ein überkommunales Projektteam der Tösstaler Gemeinden erarbeitet. Der Fokus liegt auf dem sanften Tourismus und Anspruchsgruppen sind dementsprechend respektvolle Besucherinnen und Besucher wie Natur- und Kulturinteressierte, Familien, Kinder und Naturfreunde. Der Gemeinderat beurteilt das Vorhaben grundsätzlich positiv. Bedenken bestehen hinsichtlich eines grösseren Erholungsdruckes im Tösstal. Wird das Projekt «ErlebnisRaum Tösstal» umgesetzt, darf dieses nicht zu einer quantitativen Ausweitung des Erholungstourismus führen. Im Vordergrund müssen qualitative Aspekte und eine intelligente Lenkung der bestehenden Besucherströme stehen. Dem Beitritt zum gründenden Verein «ErlebnisRaum Tösstal» wird zugestimmt. Zur Teilfinanzierung der weiteren Projektarbeiten hat der Gemeinderat als Sockelbeitrag eine Ausgabe von CHF 25’000.00 beschlossen.


Dokument Kurzmitteilungen vom 05.05.2022 (pdf, 98.4 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Mai 2022