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Start der Vernehmlassung zur totalrevidierten Gemeindeordnung

Am 1. Januar 2018 trat das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes müssen bis im Jahr 2022 umgesetzt werden. Dies bedingt die Überprüfung und allenfalls Revision aller kommunalen Erlasse. Der Gemeinderat legt den Entwurf der totalrevidierten Gemeindeordnung zur Vernehmlassung vor.

Das kantonale Gemeindegesetz ist die wichtigste Rechtsgrundlage für die Gemeindeordnung einer Gemeinde. Die heutige Gemeindeorganisation basiert auf dem Gemeindegesetz von 1926. Der Gemeinderat hat die Gemeindeordnung vom 27. September 2009 total überarbeitet. Dieser Erlass bildet die Gemeindeverfassung und ist die Grundlage für alle darauf abstützenden Gemeindeerlasse. Auch wenn das neue Gemeindegesetz die Anpassung der Gemeindeordnung erst bis 2022 fordert, ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, diesen wichtigsten kommunalen Erlass zügig zu revidieren, so dass ohne Zeitdruck die weiteren, darauf abgestützten Erlasse bis 2022 überarbeitet werden können.

Im Zentrum der Revision stehen verschiedene zwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes. Diese beinhalten auch eine klarere Aufgaben- und Verantwortungszuteilung zwischen Legislative und Exekutive und die Möglichkeit einer stärkeren Trennung von strategischen (politischen) und operativen (fachspezifischen) Aufgaben sowie eine effiziente und effektive Geschäftsabwicklung zwischen Behörden und Verwaltung. Der vorgelegte Entwurf der Gemeindeordnung lehnt sich an die aktuelle Fassung der Mustergemeindordnung des Gemeindeamtes an. Wo immer möglich wurden die bestehenden, bewährten Regelungen der bisherigen Gemeindeordnung in das neue Recht überführt. Es werden aber auch einige Neuerungen vorgeschlagen: so sollen Sozialbehörde und Tiefbau- und Werkkommission zu dem Gemeinderat unterstellten Kommissionen werden und in der Gemeindeordnung die Grundlage für eine Böndlerkommission mit eigenen Finanzbefugnissen für das Alters- und Pflegeheim Böndler geschaffen werden.

Parteien, politisch aktive Gruppierungen, Behörden und weitere interessierte Kreise in der Gemeinde Bauma sind eingeladen, dem Gemeinderat bis zum 20. November 2018 eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen.


Dokumente Gemeindeordnung_Vernehmlassungsentwurf.pdf (pdf, 107.8 kB)
Gemeindeordnung_Erlauternder_Bericht_zum_Vernehmlassungsentwurf.pdf (pdf, 83.0 kB)
Gemeindeordnung_Vernehmlassungsentwurf_Synopse_mit_Kommentaren.pdf (pdf, 274.3 kB)
Geneindeordnung_Anhang_zur_Synopse_mit_Kommentaren.pdf (pdf, 29.2 kB)


Datum der Neuigkeit 18. Sept. 2018